AGB eAmt GmbH

1. Gel­tungs­be­reich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der EAMT GmbH, Brügglistrasse 7a, 8852 Altendorf („eAmt“), und registrierten Besuchern („Nutzer“) der Homepage und Dienstleistungsplattform eAmt („eAmt.ch“). Diese AGB gelten für jede Nutzung der Dienstleistungsplattform sowie für sämtliche von eAmt im Zusammenhang mit der Homepage angebotenen Leistungen, vorbehaltlich einer separaten Abrede.

eAmt bietet die digitalisierte Beschaffung von Formularen, Bestätigungen und Unterlagen an. eAmt erstellt selber keine dieser Unterlagen, sondern ermöglicht es dem Nutzer, diese in digitalisierter Form und/oder wo nötig in Originalversion zu erhalten. eAmt handelt im Auftragsverhältnis im Interesse der Nutzer.

2. Begründung / Beendigung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwischen eAmt und dem Nutzer

Das Vertragsverhältnis zwischen eAmt und dem Nutzer kommt zustande:

  1. durch die Registrierung des Nutzers, d.h. das Anlegen eines Nutzerkontos; oder
  2. durch Erteilung eines einmaligen Auftrages (Variante ohne Registrierung des Nutzers).

Das Vertragsverhältnis zwischen eAmt und dem Nutzer erlischt automatisch mit der Löschung des Nutzerkontos oder (bei der Variante ohne Registrierung) mit Zustellung der vom Nutzer bestellten Unterlagen. Es kann jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen beendet werden, indem das Nutzerkonto gelöscht wird und/oder eine entsprechende Mail an info@eAmt.ch gesandt wird (Eingangsbestätigung notwendig).

3. Leistungen von eAmt

3.1 Im Allgemeinen

eAmt steht Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz zur Verfügung.

eAmt ist eine Dienstleistungsplattform und erstellt selber keine der bestellten Dokumente. eAmt ist berechtigt, an ihrer Plattform jederzeit aus beliebigen Gründen und ohne vorherige Ankündigung Änderungen vorzunehmen. eAmt kann insbesondere den Leistungsumfang, die Funktionalitäten, die Gestaltung oder die Inhalte der Plattform nach freiem Ermessen erweitern, ändern, unterbrechen, einschränken oder ganz oder teilweise einstellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Weiterführung oder Aufrechterhaltung des Leistungsumfanges, der Funktionalitäten, der Ausgestaltung oder der Inhalte der Plattform. Auch hat der Nutzer keinerlei Ansprüche bei temporärem oder vollständigen Funktionsausfall der Plattform.

eAmt ist bemüht, die Bestellungen so rasch wie möglich auszuführen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zustellung der Dokumente innert einer bestimmten Frist.

3.2 Weitere Leistungen

3.2.1 eAmt kann dem Nutzer kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen erbringen, welche in separaten Verträgen geregelt werden. Soweit in einem solchen separaten Vertrag keine speziellen Regeln enthalten sind, gelten diese AGB.

3.2.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eAmt ihm per E-Mail einen Newsletter mit weiteren Angeboten, die ihn interessieren könnten, zukommen lässt. Der Newsletter kann unter dem darin aufgeführten Link jederzeit abbestellt werden.

3.3 Rücktrittsrecht

Getätigte Bestellungen sind verbindlich. Es gibt kein Rücktrittsrecht.

3.4 Rückweisung

Das Betreibungsamt kann aufgrund von den unten aufgelisteten Gründen, die Bestellung rückweisen;

  1. Falschen Personalangaben (Vorname und Name nicht identisch wie auf dem Ausweis)
  2. Wochenaufenthaltsadresse statt Domiziladresse (offizielle Adresse, an der man angemeldet ist) angegeben
  3. Adresse bei der Bestellung angegeben, an der man noch gar nicht offiziell angemeldet ist
  4. Unterschrift (welche bei der Bestellung gegeben wurde) weicht weitgehend von der Unterschrift auf dem Ausweisdokument ab
  5. Ungültiges oder abgelaufenes Identitätsdokument

Die kostenpflichtige Rückweisung (beschwerdefähige Verfügung inkl. Rechtsmittelbelehrung vom Betreibungsamt) kostet CHF 26.30. eAmt behält sich das Recht vor, in einem solchen Fall für die Rückweisung sowie die dadurch entstandenen Umtriebe, den Auftrag als erbracht zu sehen.

3.5 Gebühren Rückzahlungen

Es wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 bei Rückzahlungen erhoben.

4. Rechts­in­ha­ber­schaft und Nut­zungs­recht

4.1 Rechts­in­ha­ber­schaft

Sämtliche Rechte an der Dienstleistungsplattform sowie an den darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen, insbesondere Rechte an der Software, Ausstattungen, Marken, Firmen und an allen Materialien, die in Zusammenhang mit der Dienstleistungsplattform stehen, stehen ausschliesslich eAmt und/oder den Lizenzgebern von eAmt zu. Nutzern und Besuchern der Dienstleistungsplattform werden keine Rechte an der Dienstleistungsplattform oder an den darin enthaltenen Informationen übertragen.

4.2 Nutzungsrecht des Nutzers

eAmt schliesst mit dem Nutzer ein einmaliges Auftragsverhältnis ab, d.h. der Nutzer erteilt eAmt den Auftrag und die Vollmacht, einmalig ein Rechtsgeschäft für ihn auszuführen, z.B. im Namen des Nutzers einen Betreibungsauszug oder ein anderes amtliches Dokument einzufordern. Auch bei Anlegen eines Nutzerkontos beschränkt sich der Auftrag und die Vollmacht jeweils auf die Einforderung der mit jedem einzelnen Auftrag konkret bestellten Dokumente.

eAmt ist berechtigt, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Dienstleistungsplattform in Missachtung dieser AGB, widerrechtlich oder unsittlich verwendet oder sein Nutzerkonto unbefugt genutzt wird.

5. Weitere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto unbefugten Personen nicht zugänglich zu machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, eAmt sämtliche Verstösse gegen diese AGB unverzüglich zu melden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, eAmt jede unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos zu melden.

Der Nutzer ist verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienstleistungsplattform vorhanden sind und er hat bei der Nutzung der Dienstleistungsplattform jeweils die aktuellsten Technologien zu verwenden, insbesondere die aktuellste Version des jeweiligen Webbrowsers. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass die Dienstleistungsplattform nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Ausserdem liegt es in der Verantwortung des Nutzers, die zur Sicherung seiner eigenen Systeme notwendigen Vorkehrungen auf eigene Kosten zu treffen.

Bei Widerhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen ist eAmt berechtigt, das Nutzerkonto umgehend zu sperren oder zu löschen.

6. Ge­währ­leis­tungs­aus­schluss, Haftung und Schad­los­hal­tung

eAmt erteilt keinerlei Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsplattform und deren Nutzung, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit, Servicequalität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Dienstleistungsplattform oder der darin enthaltenen oder verfügbaren Informationen. Die Nutzung der Dienstleistungsplattform erfolgt auf alleiniges Risiko und alleinige Verantwortung des Nutzers.

Da eAmt selber keine der bestellten Dokumente herstellt, übernimmt eAmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in den bestellten Dokumenten enthaltenen Angaben.

Die Haftung von eAmt für sämtlichen direkten und indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungsplattform wird vollumfänglich wegbedungen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden, der wegen unbefugten Zugriffs auf ein Nutzerkonto, durch widerrechtliches oder sittenwidriges Verhalten von Nutzern oder Dritten, namentlich durch Datenverlust bzw. -löschung entsteht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von eAmt verursachten Schaden.

Der Nutzer ist verpflichtet, eAmt vollumfänglich schadlos zu halten, falls eAmt von Dritten für Schäden belangt wird, der auf Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Dienstleistungsplattform zurückzuführen ist. Diese Pflicht zur Schadloshaltung besteht unabhängig von einem Verschulden des Nutzers.

eAmt übernimmt keine Haftung für die verspätete Zustellung eines Betreibungsauszugs und vergütet keine Kosten sowie etwaige Rückerstattungen im Falle einer verspäteten Erstellung, Abwicklung oder Sendung, falls das Betreibungsamt für die Verzögerung verantwortlich ist. In der Regel dauert die Lieferung eines Betreibungsauszugs zwischen 1 - 3 Werktage (vorbehaltlich Wochenende und Feiertage, sowie den jeweiligen Öffnungszeiten des betreffenden Betreibungsamtes). eAmt übernimmt keine Haftung für Mahnkosten im Falle ein Betreibungsamt unüblicherweise die Rechnung unseren Nutzer anstatt eAmt zustellt. Sollte der Nutzer trotz aller Sorgfalt von eAmt eine Rechnung für die Erstellung eines Betreibungsregisters von einem Betreibungsamt erhalten, bitten wir den Nutzer diese Rechnung unverzüglich an buha@eamt.ch zuzusenden.

7. Änderungen der AGB

eAmt ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf www.eAmt.ch abrufbar. Änderungen werden den Nutzern jeweils in geeigneter Form bekanntgegeben. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Vertragsverhältnis mit eAmt innert zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen zu beenden und sein Nutzerkonto zu löschen. Andernfalls gelten die Änderungen als akzeptiert.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen eAmt und dem Nutzer sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von eAmt ausschliesslich zuständig. Vorbehalten bleiben Klagen von eAmt gegen den Nutzer vor einem anderen Gericht in Rückgriffs- und Gewährleistungsfällen. Das Vertragsverhältnis zwischen eAmt und dem Nutzer untersteht schweizerischem Recht.

Altendorf, 01.07.2020