Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB

1. Gel­tungs­be­reich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der EAMT GmbH, Brügglistrasse 7a, 8852 Altendorf (nachfolgend «EAMT») sowie Nutzerinnen und Nutzern der Website und Dienstleistungsplattform «eAmt» (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» und die «Plattform»). Diese AGB gelten für jede Nutzung der Plattform und für sämtliche von EAMT im Zusammenhang mit der Plattform angebotenen Leistungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen separaten Abrede.

EAMT bietet die digitalisierte Beschaffung von Auszügen, Bestätigungen, Formularen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend gemeinsam die «Unterlagen») an. EAMT erstellt keine dieser Unterlagen, sondern ermöglicht es den Nutzern, diese in digitaler bzw. elektronischer Form und / oder wo nötig in Papierform zu erhalten. EAMT handelt im Auftrag und im Interesse der Nutzer.

2. Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT und einzelnen Nutzern kommt zustande:

  1. durch die Registrierung für ein Nutzerkonto; oder
  2. durch Erteilung eines Auftrages, sofern keine Registrierung für ein Nutzerkonto erfolgt.

Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT und einzelnen Nutzern erlischt automatisch mit der Löschung des Nutzerkontos oder mit der Zustellung der bestellten Unterlagen, sofern kein Nutzerkonto besteht. Das Vertragsverhältnis kann ferner jederzeit mit sofortiger Wirkung mit einer entsprechenden E-Mail an info@eamt.ch beendet werden (Eingangsbestätigung notwendig).

3. Leistungen von EAMT

3.1 Leistungen im Allgemeinen

Die Plattform steht ausschliesslich natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz zur Verfügung.

EAMT betreibt die Plattform auf Zusehen hin. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform oder auf bestimmte Funktionalitäten, auf eine bestimmte Gestaltung, auf bestimmte Inhalte oder auf einen bestimmten Leistungsumfang. EAMT kann keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten. Die Datensicherung ist Sache der Nutzer.

EAMT erstellt keine Unterlagen. EAMT ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen an der Plattform Änderungen vorzunehmen. EAMT kann insbesondere die Funktionalitäten, die Gestaltung, die Inhalte oder den Leistungsumfang der Plattform nach freiem Ermessen ganz oder teilweise ändern, einschränken, erweitern und / oder unterbrechen.

EAMT ist bemüht, die Bestellungen so rasch wie möglich auszuführen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Zustellung von bestellten Unterlagen innert einer bestimmten Frist. Bestellungen einschliesslich Mehrfachbestellungen sind verbindlich und es gibt kein Rücktrittsrecht. Elektronisch signierte PDF-Dokumente wie insbesondere Betreibungsregisterauszüge können von Nutzern beliebig oft weitergegeben werden.

EAMT arbeitet mit der schweizerischen CRIF AG zusammen. Nutzer sind einverstanden, dass sämtliche Daten zu ihren Bestellungen an die CRIF AG übermittelt werden können, insbesondere für die Bestellung von Zertifikaten. Die CRIF AG ist berechtigt, Nutzer im Zusammenhang mit Bestellungen und für weitergehende Leistungen zu kontaktieren. Die CRIF AG ist ferner berechtigt, Daten aus Bestellungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsauskunftei zu nutzen.

3.2 Kostenpflichtige Leistungen im Besonderen

EAMT kann für kostenpflichtige Leistungen zusätzliche vertragliche Vereinbarungen vorsehen. Bei Abweichungen gegenüber diesen AGB gehen die zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen vor.

3.3 Rückweisungen und Rückzahlungen

Betreibungsämter können Bestellungen zurückweisen, insbesondere aus folgenden Gründen:

  1. Falsche Personalangaben (Vornamen und Name nicht identisch mit Angaben im Ausweis)
  2. Adresse ohne entsprechende offizielle Anmeldung
  3. Wochenaufenthaltsadresse statt Adresse des Hauptwohnsitzes
  4. Massgebliche Abweichung der geleisteten Unterschrift von der Unterschrift auf dem Ausweis
  5. Ungültiger oder abgelaufener Ausweis

Die Rückweisung, allenfalls mit beschwerdefähiger Verfügung einschliesslich Rechtsmittelbelehrung vom betreffenden Betreibungsamt, führt zu amtlichen Rückweisungsgebühren. Die Rückweisungsgebühren werden vollumfänglich zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 den betreffenden Nutzern belastet. Bei einer Rückweisung gilt der ursprüngliche Auftrag als erfüllt.

Bei Rückzahlungen wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 erhoben.

3.4 Newsletter

Nutzer sind einverstanden, dass EAMT ihnen per E-Mail einen Newsletter mit eigenen weiteren ähnlichen Angeboten zukommen lässt. Der Newsletter kann bei jeder E-Mail jederzeit abbestellt werden.

4. Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (POWERPAY)

MF Group / bietet als externer Zahlungsdienstleister mit POWERPAY die Zahlungsart «Kauf auf Rechnung» an. Mit der Einzelrechnung können Nutzer ihre Bestellungen einfach mittels Überweisung begleichen. Nutzer, die auf die Zahlung im vorgegebenen Zeitrahmen verzichten, erhalten im Folgemonat eine Monatsrechnung mit einer Bestellübersicht. Bei Bestellungen mit der Zahlungsart «Kauf auf Rechnung» übernimmt die MF Group die entstandene Rechnungsforderung und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Beim «Kauf auf Rechnung» akzeptieren Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die AGB von POWERPAY unter powerpay.ch/de/agb

5. Rechtsinhaberschaft und Nutzungsrecht

5.1 Rechtsinhaberschaft

Sämtliche Rechte im Zusammenhang mit der Plattform, insbesondere Rechte an Firmen, Know- how, Marken und Software, sowie an allen im Zusammenhang mit der Plattform direkt oder indirekt verfügbaren Informationen, liegen ausschliesslich bei EAMT und / oder bei berechtigten Dritten wie insbesondere Lizenzgebern und Partnern von EAMT. Nutzer werden nicht zu Inhabern von Rechten im Zusammenhang mit der Plattform, sofern und soweit solche Rechte nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

5.2 Nutzungsrecht

Nutzer erteilen EAMT mit Bestellungen jeweils den Auftrag und die Vollmacht, einmalig ein Rechtsgeschäft für sie auszuführen, beispielsweise in ihrem Namen einen Betreibungsregisterauszug oder sonstige Unterlagen einzufordern. Massgeblich ist immer die einzelne Bestellung, auch unabhängig von einem bestehenden Nutzerkonto.

EAMT ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Nutzer von der Nutzung auszuschliessen oder Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Plattform missbräuchlich, sittenwidrig, unbefugt oder widerrechtlich oder in Missachtung dieser AGB genutzt hat oder nutzen wird. Als missbräuchlich gilt insbesondere die Nutzung mit einem Nutzerkonto durch eine Person, welche das Nutzerkonto nicht registriert hat.

6. Pflichten der Nutzer

Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Nutzer sind verpflichtet, ausschliesslich richtige und vollständige Angaben zu hinterlegen.

Nutzer sind verpflichtet, EAMT sämtliche Verstösse gegen diese AGB unverzüglich zu melden. Insbesondere sind Nutzer verpflichtet, EAMT jede unbefugte Nutzung ihrer Nutzerkontos zu melden.

Nutzer sind verpflichtet, auf eigene Kosten sicherzustellen, dass bei ihnen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform vorhanden sind. EAMT kann nicht gewährleisten, dass die Plattform mit älteren Browsern und sonstiger älterer Technologie zur Verfügung steht.

7. Gewährleistung, Haftung und Schadloshaltung

EAMT erteilt keinerlei Garantie, Gewährleistung oder Zusicherungen im Zusammenhang mit der Plattform und deren Nutzung, insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, für die Servicequalität oder für die Verfügbarkeit. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf alleiniges Risiko und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.

EAMT übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Unterlagen und darin enthaltenen Angaben.

EAMT schliesst jegliche Haftung für sämtliche direkten und indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Plattform vollumfänglich aus. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden aufgrund der Löschung oder dem Verlust von Daten, der missbräuchlichen, sittenwidrigen, unbefugten oder widerrechtlichen Nutzung der Plattform, der Nutzung in Missachtung dieser AGB oder wegen unbefugtem Zugriff auf ein Nutzerkonto. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EAMT verursachten Schaden. Die Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich wegbedungen.

EAMT übernimmt insbesondere keine Haftung für die verspätete Zustellung von Unterlagen wie beispielsweise Betreibungsregisterauszügen und erstattet in diesem Zusammenhang auch keine Kosten. In der Regel dauert die Lieferung eines Betreibungsregisterauszugs ein bis drei Werktage (vorbehaltlich Wochenende und Feiertage sowie den Öffnungszeiten des betreffenden Betreibungsamtes). EAMT übernimmt keine Haftung für Mahnkosten, wenn ein Betreibungsamt unüblicherweise eine Rechnung einem Nutzer anstatt EAMT zustellt. Sollte ein Nutzer trotz aller Sorgfalt von EAMT eine Rechnung für die Erstellung eines Betreibungsregisterauszugs von einem Betreibungsamt erhalten, bitten wir den betreffenden Nutzer, diese Rechnung unverzüglich an info@eamt.ch zuzusenden.

Nutzer sind verpflichtet, EAMT vollumfänglich schadlos zu halten, falls EAMT von Dritten für Schäden belangt wird, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Plattform stehen. Diese Pflicht zur Schadloshaltung besteht unabhängig von einem Verschulden.

8. Schlussbestimmungen

EAMT ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Plattform abrufbar. Mit Bestellungen gelten die jeweils aktuellen AGB als akzeptiert.

Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Plattform oder dem Vertragsverhältnis zwischen EAMT und Nutzern ist ausschliesslich am Sitz von EAMT. Vorbehalten bleiben Klagen von EAMT gegen Nutzer an einem anderen zulässigen Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT und Nutzern untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.